Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen digitalen Dienste der Sorglos Antrag UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Sorglos Antrag“, durch Endnutzer, nachfolgend „Nutzer“.

Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Sorglos Antrag bietet eine digitale Anwendung zur erleichterten Vorbereitung eines Antrags auf Hilfe zur Pflege.

Sorglos Antrag unterstützt Nutzer dabei, erforderliche Angaben strukturiert zu erfassen, Unterlagen hochzuladen und den Antrag auf Grundlage der bereitgestellten Informationen vorzubereiten.

Sorglos Antrag prüft Angaben und Unterlagen nach besten Möglichkeiten auf Vollständigkeit, Plausibilität und formale Anforderungen. Sorglos Antrag erbringt jedoch keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere keine verbindliche rechtliche Prüfung eines Anspruchs. Die Nutzung ersetzt nicht die Beratung durch qualifizierte Rechtsanwälte, Sozialverbände, Behörden oder sonstige berechtigte Stellen.

Sorglos Antrag bemüht sich um die fortlaufende Aktualität der genutzten Formularvorlagen und Anforderungen. Sorglos Antrag übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass Behörden Formularversionen, Anforderungen oder Bearbeitungsprozesse nicht kurzfristig ändern oder bestimmte Unterlagen zurückweisen.

Die Nutzung erfordert eine Registrierung. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung und Antragserstellung gemachten Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sind.

Stellvertretung: Der Nutzer bestätigt, dass er entweder eigene Daten eingibt oder zur Eingabe von Daten Dritter wirksam berechtigt ist, z. B. durch eine Vollmacht, gesetzliche Vertretung oder eine vergleichbare Berechtigung.

Eine Registrierung ohne Einwilligung in die erforderliche Datenverarbeitung ist technisch nicht möglich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.

Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheit der vom Nutzer gemachten Angaben liegt beim Nutzer.

Sorglos Antrag unterstützt den Nutzer bei der Strukturierung, Prüfung und Vorbereitung des Antrags nach besten Möglichkeiten. Sorglos Antrag haftet jedoch nicht für Fehler, Verzögerungen oder Nachteile, die darauf beruhen, dass der Nutzer falsche, unvollständige, irreführende oder unbefugt eingegebene Angaben macht.

Sorglos Antrag trifft keine Entscheidung über den Antrag und übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, Bearbeitungszeiten oder Rückfragen von Behörden, Sozialämtern, Pflegeheimen oder sonstigen Dritten.

Nach Abschluss der Angaben und Uploads prüft Sorglos Antrag die bereitgestellten Informationen und Unterlagen nach besten Möglichkeiten.

Der Antrag wird erst nach finaler Bestätigung durch den Nutzer an das zuständige Sozialamt oder eine sonst zuständige Stelle übermittelt. Vor dieser Bestätigung erfolgt keine finale Einreichung des Antrags.

Die Übermittlung kann digital, per E-Mail oder auf anderem geeigneten Weg erfolgen. Sorglos Antrag übernimmt keine Garantie dafür, dass das Sozialamt den Antrag bewilligt, innerhalb einer bestimmten Zeit bearbeitet oder ohne Rückfragen akzeptiert.

Das vom Nutzer ausgewählte Pflegeheim erhält keinen vollständigen Zugriff auf den Antrag und keine Detailansicht der Angaben oder Dokumente.

Soweit erforderlich, kann Sorglos Antrag dem Pflegeheim organisatorische Informationen zum Prozess mitteilen, z. B. ob ein Antrag begonnen wurde, ob noch Mitwirkung erforderlich ist oder in welchem allgemeinen Bearbeitungsstand sich der Vorgang befindet. Sensible Details zum Antrag werden dabei nicht offengelegt.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und nur solche Daten einzugeben, zu deren Eingabe er berechtigt ist.

Der Nutzer stellt Sorglos Antrag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer Daten ohne erforderliche Berechtigung eingegeben oder bewusst falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht hat. Dies schließt Kosten, Schäden und angemessene Rechtsverteidigungskosten ein.

Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform eingeräumt.

Eine kommerzielle Nutzung, Weitergabe von Zugangsdaten, Manipulation der Plattform oder sonstiger Missbrauch ist untersagt. Bei Missbrauch, Manipulation oder erheblichen Verstößen gegen diese AGB kann Sorglos Antrag das Nutzerkonto sperren oder löschen.

Die Nutzung von Sorglos Antrag ist für Endnutzer kostenfrei, wenn das ausgewählte Pflegeheim Partner von Sorglos Antrag ist.

Partnerpflegeheime sind im Antragsprozess auswählbar. Ist ein Pflegeheim nicht in der Auswahl enthalten, handelt es sich nicht um ein Partnerpflegeheim im Sinne dieses Angebots.

Die Kosten für den Service werden bei Partnerpflegeheimen vom jeweiligen Pflegeheim getragen. Sorglos Antrag übernimmt keine Haftung für Kosten, Gebühren oder Aufwendungen, die durch Dritte entstehen, insbesondere durch Behörden, Pflegeheime, externe Berater oder sonstige Stellen.

Sorglos Antrag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sorglos Antrag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sogenannter Kardinalpflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Sorglos Antrag haftet insbesondere nicht für:

• die Bewilligung oder Ablehnung eines Antrags
• Bearbeitungszeiten von Behörden
• Rückfragen, Nachforderungen oder Entscheidungen des Sozialamts
• falsche, unvollständige oder bewusst irreführende Angaben des Nutzers
• unbefugte Eingabe von Daten Dritter durch den Nutzer
• kurzfristige Änderungen behördlicher Formulare oder Anforderungen
• Kosten oder Nachteile, die durch Dritte entstehen

Sorglos Antrag bemüht sich um eine zuverlässige Erreichbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung, der der Nutzer im Registrierungsprozess zustimmt.

Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen.

Sorglos Antrag kann Konten bei Missbrauch, Manipulation oder erheblichen Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen.

Details zum Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung sowie zu den Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Sorglos Antrag kann diese AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, z. B. wegen Änderungen des Angebots, technischer Abläufe, gesetzlicher Vorgaben oder der Rechtsprechung.

Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Soweit rechtlich erforderlich, wird eine Zustimmung des Nutzers eingeholt.

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.